Politbüro Bad Taste Party 4.0

13. Dezember 2014 22:00bis14. Dezember 2014 06:00

Und schon wieder ist es so weit, die Politbüro Bad Taste Pary 4.0 bahnt sich an! Wie immer im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach.

Wann: Samstag, den 13.12. (ACAB DAY)
Wo: Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart

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Euch erwarten:
#Musikwunschzettel – ihr entscheidet, wie schlecht die Musik wird!
# 2. Floor – DJs werden rechtzeitig bekannt gegeben
# Politbüro Schnapsbar – Pfeffi, Mexikaner, Spiritus und vieles mehr ist dabei!
# Outfit Contest – Wer hat den schlechtesten Geschmack? Ihr seid die Jury!
# Kinderschminken für Erwachsene – Kein cooles Kostüm? Kein Problem, wir machen euch fit für die Party!…

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Antifa Café in Göppingen geplant

2. April 2014
19:30

Wann: 02. April 2014, 19:30 Uhr
Wo: Haus der Jugend Göppingen

Ab April soll es auch in Göppingen ein regelmäßiges Antifa Café geben. Nach der Eröffnung des Antifa Cafés in Esslingen Januar 2014 ist es bereits das dritte Antifa Café im Großraum Stuttgart welches zu regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen einlädt.Das Göppinger Antifa Café schreibt in ihrer Selbstdarstellung
“Das AntifaCafé ist eine monatliche Reihe von informativen Veranstaltungen der Antifaschistischen Gruppe Göppingen. Hierbei werden interessante Themen von sachkundigen Referenten präsentiert, die selten oder gar nicht im Kreis zur Sprache kommen. Nach den Vorträgen sind direkte Fragen und eine offene Diskussion möglich und erwünscht. Manche Veranstaltungen werden in Kooperation mit anderen Organisationen durchgeführt. Für Getränke ist selbstverständlich gesorgt und ausliegende Informationsmaterialien runden das Abendprogramm ab. Der Eintritt ist frei, eine kleine Spende jedoch ist soweit möglich gerne gesehen. Jeder ist willkommen, außer Nazis. Wir freuen uns auf deinen Besuch!”

Wir wünschen dem Antifa Café in Göppingen viel Erfolg und freuen uns auf hoffentlich noch viele weitere Initativen und Antifa Cafés.

Quelle: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

NAZIS STOPPEN: Bündnis ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf

25. März 2014
14:00

Wann: Dienstag, 25. März, 14:00 Uhr
Wo: Amtsgericht Göppingen (Pfarrstraße 25, 73033 Göppingen)

Am 25. März findet um 14:00 Uhr vor dem Amtgericht Göppingen ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt der sich an den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch am 06. Oktober 2012 beteiligte. Der Nazi-Gegner wurde in der Friedrichstraße von Zivilpolizisten mit dem Auto angefahren und mehrere Meter auf der Motorhaube mitgeschleift. Nun wird dem Angeklagten Sachbeschädigung und Nötigung seitens der Justiz vorgeworfen.

Dazu Tim Schmidt, ein Sprecher des Bündnisses NAZIS STOPPEN: “Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen AntifaschistInnen in den letzten Jahren versucht die Staatsanwaltschaft nun die Opfer von Polizeigewalt zu Tätern zu machen und klagt einen jungen Mann an, der Polizisten angeblich dazu genötigt habe ihn anzufahren und wirft diesem vor dadurch das Polizeiauto beschädigt zu haben.” zudem fügt er hinzu “Wir dürfen uns durch solche Angriffe der Justiz nicht einschüchtern lassen, sondern müssen solidarisch zusammen stehen und weiterhin aktiv gegen Nazis vorgehen.”

Unterstützt den Angeklagten und kommt zur Prozessbeobachtung!
Solidarität ist eine Waffe!

Quelle: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Bericht zum Prozess gegen Stuttgarter Aktivisten (Dresden 2011)

Am Mittwoch, den 5. März, fand ein Prozess gegen einen Stuttgarter Aktivisten am Amtsgericht Stuttgart statt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, sich an Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt zu haben. Konkret wurde er wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung angeklagt und verurteilt. Der Prozess war nicht öffentlich, da dieser nach Jugendstrafrecht verhandelt wurde.

In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt 7 Monate auf 3 Jahre Bewährung. Verurteilt wurde der Aktivist zu 120 Arbeitsstunden und zur Übernahme der Kosten des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt in Berufung zu gehen.

Vor der Verhandlung zeigten sich ca. 20 Personen solidarisch mit dem Angeklagten. Neben der Prozesserklärung des Angeklagten (s. Anhang) wurde vor dem Gerichtsgebäude eine Rede der Roten Hilfe Stuttgart (s. Anhang) gehalten und die Kriminalisierung von Antifaschismus sowie die Notwendigkeit des Widerstands betont. Im Anschluss an die Kundgebung wurden in der Stadt zwei Solitransparente aufgehängt.

Dieser Prozess war in Stuttgart der erste im Zusammenhang mit den Kriminalisierungsversuchen der Proteste in Dresden 2011. Zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren sind wegen der Proteste noch anhängig, davon drei alleine gegen Stuttgarter AktivistInnen, denen Landfriedensbruch über zahllose Sachbeschädigung bis hin zu versuchtem Totschlag vorgeworfen werden.

Konkrete Termine und Informationen werden noch bekannt gegeben!

Unterstützt die Angeklagten!
Organisiert Solidaritätsarbeit!
Antifaschismus bleibt notwendig!

Quelle: Rote Hilfe Stuttgart

Rede der Roten Hilfe:

Liebe Passantinnen und Passanten,
liebe AntifaschistInnen und Antifaschisten,

heute findet hier, vor dem Stuttgarter Amtsgericht, ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Vorgeworfen wird ihm sich im an Protesten gegen einen Naziaufmarsch Februar 2011 beteiligt zu haben. Regelmäßig nutzten Neonazis aus ganz Europa den Jahrestag des Bombardements der Stadt Dresden für einen Großaufmarsch mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden.

Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation eskalieren. Obwohl bis zu 20 000 Menschen die gegen den Aufmarsch auf die Straße gingen, versucht die Polizei mit 4500 Beamten diesen durchzusetzen. Dennoch konnte der Naziaufmarsch erfolgreich verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Seit nun über drei Jahren werden bundesweit Aktivistinnen und Aktivisten wegen ihrer Beteiligung an den Protesten kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. So kam es bereits im Sommer 2011 zu fünf Hausdurchsuchungen bei Antifas. Die Kriminalisierungsbemühungen gehen inzwischen soweit, dass gegen einen Aktivisten Anklage wegen “versuchtem Totschlag” erhoben wurde.

Die politische Absicht hinter diesen Kriminalisierungen ist offensichtlich: Antifaschistischer Protest soll stigmatisiert und delegitimiert werden.
Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen!

Dem heute angeklagten Genosse, und allen anderen Betroffenen der Repression, gilt unsere volle Solidarität. Wir fordern die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Für eine kollektive Solidaritätsarbeit! Für einen offensiven Antifaschismus!

Schafft Rote Hilfe!

Erklärung des Angeklagten:

Erklärung zum Prozess wegen der antifaschistischen Proteste in Dresden 2011

von einem Angeklagten

In letzter Zeit wird seitens der Repressionsbehörden wieder verstärkt gegen fortschrittliche Kräfte vorgegangen. Vermehrt werden Straßendelikte v.a. wegen antifaschistischer Aktivitäten verfolgt. Ein Beispiel hier für ist die massive Repressionswelle, die nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden 2011 seitens der in Dresden eigens dafür eingerichteten SoKo 19/2 losgetreten wurde: Die gezielte Funkzellenauswertung von Sendemasten, Hausdurchsuchungen, Strafbefehle, ZeugInnenvorladungen, hunderte von anhängigen Verfahren, wovon die Verfahren gegen Lothar König und Tim sicherlich die bekanntesten sind, und ein §129 Verfahren, das sich unter anderem auf Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden bezieht – diese Auflistung gibt einen Eindruck des Ausmaßes der Repression.
Ein regionaler Schwerpunkt dafür ist Stuttgart.

Hier schwingt die Repressionskeule auf unterschiedlichen Ebenen: Von kleineren Prozessen wegen Landfriedensbruch und Widerstand über Sachbeschädigung in unzähligen Fällen bis hin zu dem Vorwurf des versuchten Totschlags.

Diese Kriminalisierungsmaßnahmen sind dabei ein kleiner Teil der Repressionsmaßnahmen mit denen wir als linke AktivistInnen dauerhaft konfrontiert sind und auch zukünftig sein werden. Die Vielzahl an Prozessen und Repressionsmaßnahmen gegen AktivistInnen sind dafür ein eindeutiges Zeichen.

Für mich ist dabei ganz klar, dass Repression v.a. in ihrem politischen Kontext einzuordnen ist und dieser Prozess, genauso wie die zahllosen anderen Angriffe nicht als alleinigen Angriff auf mich oder antifaschistischen Protest zu begreifen sind, sondern vor allem als einen Angriff auf linke Politik im Allgemeinen, denen wir mit Solidarität, aber auch die Entwicklung einer gemeinsamen Perspektive entgegenzusetzen müssen.

Ich möchte in dieser kurzen Erklärung die Repression in ihren politischen Zusammenhang stellen und über den Tellerrand der antifaschistischen Szene hinausblicken.

Von Rechtspopulisten über organisierte Nazis und klandestinen Strukturen bis hin zu Terrorzellen

Ob AfD, Freies Netz Süd, Kameradschaften, Autonome Nationalisten oder der NSU – die Gefahr, die von den unterschiedlichen Strukturen ausgeht ist unterschiedlich und reicht von ideologischer Natur über körperliche Gewalt bis hin zu Mord gegen Andersdenkende oder diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Das was diese Strukturen, trotz ihrer Unterschiedlichkeiten, eint, ist auf der einen Seite ihre menschenverachtende Ideologie und auf der anderen Seite vor allem ihre objektive Funktionen, die sie innerhalb der herrschenden Verhältnisse schon seit Jahren mehr als weniger erfolgreich einnehmen. Neben dem, dass in gesellschaftlichen Diskursen ihre Positionen oftmals seitens des bürgerlichen Staates zur Durchsetzung rassistischer Maßnahmen genutzt werden (wie z.B. bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts in den 1990ern oder der aktuellen Kampagne der CSU in Bayern „Wer betrügt, der fliegt“), ist vor allem die Spaltung der Bevölkerung als ein weiterer unabdingbarer Effekt zu nennen,

Die Grenze wird zwischen Herkunft, Religion oder ähnlichen „Oberflächlichkeiten“ gezogen. Es werden angebliche Widersprüche aufgemacht, obwohl für unsere Klasse eigentlich ein gemeinsames Interesse besteht. Dies führt zur Vereinzelung und verhindert, dass wir uns angesichts der gemeinsamen Interessen zusammenschliessen und diese verfolgen. Dass dies im Sinne der Herrschenden ist und auch strukturiert angegangen wird, ist vollkommen klar.

Davon ausgehend muss für uns – aus revolutionärer Sicht – die logische Konsequenz sein den Kampf gegen Faschismus mit einer generellen Perspektive zu verbinden.

Dabei ist ein notwendiger Schritt, das gewünschte Ergebnis der Herrschenden umzudrehen und der Spaltung etwas entgegenzusetzen, indem wir die Gemeinsamkeit unserer Klasse herausstellen und kollektives Bewusstsein und Handeln stärken.

Der nachhaltigste Antifaschismus ist revolutionäre Politik

Nur wer erkennt, dass Faschismus keine eigenständige Gesellschaftsform oder Wirtschaftsweise ist, sondern hauptsächlich die verschärfte Ausbeutung unserer Klasse mit sich bringt, erkennt die Zusammenhänge und dadurch auch die richtigen Gegner. Nur mit diesem Bewusstsein können wir diesen Kampf auch richtig organisieren.
Sprich alles was wir machen muss im Hinblick auf die revolutionäre Perspektive gemacht werden, auch im Abwehrkampf des Antifaschismus.

Dabei können taktische breite Bündnisse – auch mit bürgerlichen Kräften – den antifaschistischen Protest verbreitern, sind aber kein Schritt in Richtung der Perspektive, auf die wir hinarbeiten. Im schlimmsten Fall steht eine Abschwächung der eigenen Inhalte, um Stärke durch Breite zu suggerieren, sogar dieser Perspektive entgegen.

Es lässt sich erkennen, dass Antifastrukturen, die eine tiefere Analyse und eine daraus resultierenden Praxis vertreten, stärker vom Staat angegriffen werden als Organisationen, die sich einfach gegen Nazis einsetzten. Dies belegen auch die Ziele, die die Kriminalisierung verfolgt.
1) möchten sie akut den antifaschistischen Widerstand und Protest schwächen, 2) zielen sie auf Abschreckung und Einschüchterung, 3) geht es eben auch um einen Angriff auf die politische/revolutionäre Identität der Kriminalisierten und deren Umfeld und 4) geht es um einen Teil des ideologischen Kampfes zwischen „bürgerlich-demokratischem Recht“, die auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert und der revolutionären Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei spielt eben die Ausformung der Repression nur eine untergeordnete Rolle: Egal, ob es sich dabei um ein §129 Verfahren handelt oder um ein kleineres Verfahren wegen eines Straßendeliktes – im Kern handelt es sich um die oben skizzierten Punkte und somit sind sie ebenfalls Teil der Bekämpfung unserer Perspektive.

Ich fühle mich daher auch nicht als Antifaschist kriminalisiert, sondern ich sehe die Kriminalisierung als Angriff auf meine revolutionäre Identität und als Angriff auf linke Politik im Allgemeinen.

Aus diesem Verständnis heraus wird noch einmal umso klarer, dass wir von dieser Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten haben und warum es heißen muss:

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Kapital!

Für den revolutionären Aufbauprozess!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Hoch die Solidarität!

Ein Beschuldigter

Wir kommen um zu stören! – Kundgebung gegen Kündigungsseminare

27. März 2014
14:00

Wann: Donnerstag, 27. März, 14.00 Uhr
Wo: MARITIM Hotel, Seidenstraße 34 (Berliner Platz), Stuttgart

Gegen die “Schreiner Praxis-Seminare” – Kämpfe organisieren!

KündigungsseminarAbmahnungen, außerordentliche Kündigungen und Schadensersatzansprüche: Arbeitgeber möchten keine engagierte Betriebsratsarbeit. Die Kanzlei “Dr. Schreiner + Partner GbR” hat sich auf Seminare für Chefs, die unliebsame ArbeitnehmerInnen loswerden möchten, spezialisiert. Am Donnerstag, den 27. März möchten sie im Stuttgarter Maritim-Hotel ein Seminar mit dem Titel “Die häufigsten Betriebsratssünden” durchführen. Mit einer gemeinsamen Kundgebung möchten wir klarstellen, dass wir keinen Bock auf Chefs haben, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten.

Im vergangenen Halbjahr hat die Kanzlei Dr. Schreiner + Partner 11 Seminare in Stuttgart abgehalten. Die Themenpalette reicht von unverfänglichen Titeln wie “Fit im Arbeitsrecht 2014″ bis hin zu “Die Kündigung “störender” Arbeitnehmer – so gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe”. Auf Onlineplattformen berichten TeilnehmerInnen der Seminare was unter “kreativen Kündigungsgründen” zu verstehen ist. Erfundene Aussagen oder das konstruieren einer sexuellen Nötigung soll zu den Tipps der Anwälte gehören.

Für uns ist klar: Eine aktive und engagierte Betriebsratsarbeit ist mehr als notwendig. Befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen permanent zu. ArbeitnehmerInnen, die ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz in Anspruch nehmen möchten, werden mit betrieblichen Repressalien überzogen. Arbeitgeberanwälte möchten das juristisch wasserdicht machen. Die Möglichkeiten, die das Betriebsverfassungsgesetz bietet, sollen ausgehöhlt und abgeschafft werden.

Das ist für uns nicht hinnehmbar! Wenn es am 27. März im Maritim Hotel um “Betriebsratssünden” geht, dann kommen wir auch. Wir kommen um zu stören:

Gegen Schikanen am Arbeitsplatz!
Für betriebliche Mitbestimmung!

Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen (u.a. von Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart) und kreativen Aktivitäten

Quelle: Initiative Klassenkampf, Ver.di Jugend

Outfit Contest – Wer hat den schlechtesten Geschmack? Ihr seid die Jury!

29. März 2014 20:00bis30. März 2014 06:00

Bei der Politbüro Bad Taste Party 3.0
Wann: 29. März 2014, ab 20 Uhr
Wo: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart-Heslach

Bei der kommenden 3. Bad Taste Party warten wieder viele Attraktionen auf euch. Mit dabei wieder der berümt berüchtigte Outfit Contest. Dieses Mal mit neuen Regel:

Ihr seid die Jury!!! Jeder Besucher erhällt mehrere Klebepunkte, die er auf schlechte Outfits kleben kann. Um Mitternacht wird ausgezählt und diejenigen mit den meisten Klebepunkten für ihren schlechten Geschmack geehrt!

Auch die Preise wurden nocheinmal drastisch in die Höhe korrigiert, aber seht selbst, was bald das Zimmer des Bad-Tast-King 3.0 schmückt:

Ihre „Sicherheit“ bedeutet Krieg! Auf zur Demo in Königsbronn

29. März 2014
10:00
12:00

Wann: Samstag, 29. März 2014, 12 Uhr
Wo: Königsbronn (zwischen Aalen und Heilbronn)

Gemeinsame Zugfahrt:
Wann: Samstag, 29. März 2014, 10 Uhr
Wo: HBF Stuttgart, Gleis 16

Königsbronn: idyllische Kriegsbesprechung in ländlicher Atmosphäre

Bereits zum 3. Mal lädt der Reservistenverband der Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zwischen dem 28. und 29. März zu den 2-tägigen Königsbronner Gesprächen. Der regionale Kongress soll eine Bürgernähe zur Bundeswehr auf- und Berührungsängste abbauen, indem die Bevölkerung durch eine Liveübertragung in einer anliegenden Halle an den Gesprächen der konservativen Kräfte aus Politik, Kirche und Militär quasidirekt teilnehmen kann. Die diesjährige thematische Ausrichtung liegt auf Cybersicherheit sowie Frauen in der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin von der Leyen wird dort als Ehrengast sprechen. Ziel der „neuen Familienpolitik“ in der Bundeswehr ist es nicht zuletzt den Verlust an Rekrutennachwuchs und Attraktivität der Bundeswehr entgegenzusteuern. Letztlich aber geht es wieder einmal darum deutsche militärische Interventionen und Waffenexporte gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren, sowie die imperialistische Politik und Expansionsbestrebungen der BRD zu verschleiern.

Wir protestieren am Samstag gemeinsam gegen die Ausweitung der Kriegseinsätze, gegen die stetige Militarisierung in Deutschland, gegen eine Normalisierung des Militärs in der Öffentlichkeit, gegen jeden imperialistischen Krieg!


Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Proteste gegen homophobe Demo in Stuttgart

+++ Homophobe Demo erneut gestört +++ fundamentale Christen, Rassisten, Homohasser und Nazis Hand in Hand +++ Polizei kesselt und knüppelt auf AntifaschistInnnen +++

Am Samstag, den 01.03.2014 rief eine gefährliche Allianz aus fundamental-christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (PI, AfD, Bürgerbewegungen Pax Europa u.a.) bereits zum zweiten Mal zur Kundgebung und Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, welche die sexuelle Vielfalt beinhaltet, auf. Über 800 Homophobe, Rechtspopulisten und Rassisten folgten dem Aufruf und sammelten sich ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Unter die „Homohasser“ mischten sich einige Neonazis. Neben dem Neonazi Fabian Köters wurden auch weitere Nazis aus Pforzheim erkannt und mussten sich frühzeitig von der Demo entfernen.

Neben der angemeldeten Gegenveranstaltung der IG CSD in Form eines Schweigemarschs vom Marktplatz aus, beteiligten sich wie bereits am 01. Februar viele Menschen an den direkten Protesten. Lautstark machten die AntifaschistInnen darauf aufmerksam, dass innerhalb der Allianz aus AfD, PI und anderen Fundamentalisten mehrere Nazis offen auftreten und sich auch sichtlich wohl fühlen. Die VielfaltgegnerInnen riefen immer wieder Parolen wie „Kinder brauchen Liebe – keinen Sex“, um sich als besorgte Eltern zu geben, die gegen eine vielfältige Sexualkunde in der Schule sind. Einige der Konservativen sangen fast schon in Trance während der gesamten Veranstaltung christliche Lieder und viele Schilder zeugten von Ansichten wider der Evolution.

Völlig egal schien ihnen dabei zu sein, dass sie gemeinsam mit Nazis demonstrieren. Damit schlug ihr Plan fehl, sich als vernünftige Menschen darzustellen, die sich lediglich um ihre Kinder sorgen. Eine eigene Sicherheitsstruktur trug ihr übriges dazu bei, indem sie auf GegendemonstrantInnen einschlugen und Nazis in Schutz nahmen anstatt sie von der Demo zu verweisen. Es stellt sich offen die Frage, ob und wie weit die Vernetzung zwischen Pius Brüdern, orthodoxen Christen und Nazis besteht.

Trotzdem konnte die Demo immer wieder aufgehalten werden. Nur durch massive Schlagstockeinsätze der Polizei konnte die Demo ihre geplante Route bis zum Staatstheater gehen. Einige AntirassistInnen wurden über eine längere Zeit auf dem Schlossplatz in einem Kessel festgehalten, andere erlitten leichte Verletzungen durch das harte Durchgreifen der Polizei und der Sicherheitskräfte.



Quelle: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Bilder: Beobacher News

Solidarität mit den Stuttgarter Antifas

Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben.

Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 18. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf.

Die Solidaritätserklärung

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!
Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.

Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht. Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!

Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Antifaschistische Gruppe Göppingen; Antifaschistische Jugend Rems-Murr; Antifaschistische Linke Achern Bühl; Antifaschistische Linke Freiburg; black-mosquito; Libertäre Bündnis Ludwigsburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen; Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei!; Revolutionäre Aktion Stuttgart; Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand); Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart; SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V.; Zusammen Kämpfen [Stuttgart]; Young Struggle

Einzelpersonen: Andreas Anlauff; Christel Meyer zu Berstenhorst; Jochen Dürr (Landessprecher der VVN – BdA Baden – Württemberg); Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg); Ewald Ressel; Thomas Trüten (IG Metall Esslingen); Gisela Vomhof-Hänisch (verdi Stuttgart)

Quelle: Rote Hilfe Stuttgart

Antifaschistin zu 90 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt

Am 19. Februar 2014, wurde eine Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht wegen gemeinschaftlichem Widerstandes, versuchter einfacher Körperverletzung und Beleidigung zu 90 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Wir hatten im Voraus zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen.

Was war passiert?
Am 25.5.2013 mobilisierten Neonazis aus mehreren Bundesländern nach Karlsruhe, um dort eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ durchzuführen. Hiergegen formierte sich ein breiter antifaschistischer Widerstand aus verschiedenen Spektren. Aufgrund diesem konnten die Neonazis ihre geplante Demonstration nicht durchführen, sondern hielten lediglich, geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot, eine Kundgebung vor dem Karlsruher Hauptbahnhof ab.

Der Vorwurf
Der Angeklagten wurde nun vorgeworfen, im Rahmen dieser antifaschistischen Proteste an einer Absperrung mit einer Fahnenstange auf behelmte und mit Körperpanzerungen ausgestattete Polizisten eingeschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft konstruierte hieraus den Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung und des gemeinschaftlichen Widerstandes. Der Vorwurf der Beleidigung resultierte aus einem anderen Vorfall im Rahmen dessen die Angeklagte unter anderem einen aggressiv auftretenden Polizisten gefragt haben soll, ob dieser „gekokst habe“.

Der Prozess
Im heutigen Prozess wurden als Zeugen 3 Polizisten einer Karlsruher Einsatzhundertschaft vernommen. Diese räumten jedoch ein, die Angeklagte bei der angeblichen Tat nicht erkannt zu haben, sondern sie lediglich bei der späteren Videoauswertung identifiziert zu haben. Unterstützung bei der Auswertung erhielten sie von einem ebenfalls geladenen Mitarbeiter des Staatsschutzes. Dies war scheinbar nicht die einzige Form der innerpolizeilichen Kooperation, so stellte der Anwalt der Angeklagten zudem fest, dass die angeblich unabhängig voneinander erstellten Gedächtnisprotokolle zweier Zeugen in puncto Wortwahl und Zeichensetzung identisch waren.

Nach Befragung der Zeugen und Inaugenscheinnahme eines Videos, welches den angeblichen Tathergang dokumentieren sollte, räumte auch der Richter ein: „Er könne keinen Schlag auf einen Polizeibeamten erkennen. Die Angeklagte habe lediglich mit einem Fahnenstab gegen ein Transparent gehauen.“

Das Urteil
Trotz der mehr als dürftigen Beweislage forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von 8 Monaten und 2 Wochen, sowie das Auferlegen von Sozialstunden und die Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht für die zur entsprechenden Zeit 20 Jahre und 8 Monate alte Angeklagte. Den Antrag des Verteidigers auf einen Freispruch kam der Richter nicht nach, auch wenn er betonte: „Er fände es gut, wenn Menschen sich politisch engagieren und dass zudem noch wie bei der Angeklagten eher auf der richtigen Seite.“ Dennoch kam es auch heute wieder zu einer Verurteilung einer Aktivistin, aufgrund einer auf Sand gebauten Anklage.

Wegen versuchter Körperverletzung, gemeinschaftlichem Widerstand und Beleidigung zu 90 Tagessätzen à 10 Euro.

An der heutigen Prozessbeobachtung und einer Kundgebung vor dem Amtsgericht beteiligten sich trotz des frühen Prozessbeginns um 9.00 Uhr ca. 35 solidarische Menschen die zeigten:

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Quelle: Rote Hilfe Stuttgart