Bericht zum Prozess gegen Stuttgarter Aktivisten (Dresden 2011)

Am Mittwoch, den 5. März, fand ein Prozess gegen einen Stuttgarter Aktivisten am Amtsgericht Stuttgart statt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, sich an Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt zu haben. Konkret wurde er wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung angeklagt und verurteilt. Der Prozess war nicht öffentlich, da dieser nach Jugendstrafrecht verhandelt wurde.

In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt 7 Monate auf 3 Jahre Bewährung. Verurteilt wurde der Aktivist zu 120 Arbeitsstunden und zur Übernahme der Kosten des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt in Berufung zu gehen.

Vor der Verhandlung zeigten sich ca. 20 Personen solidarisch mit dem Angeklagten. Neben der Prozesserklärung des Angeklagten (s. Anhang) wurde vor dem Gerichtsgebäude eine Rede der Roten Hilfe Stuttgart (s. Anhang) gehalten und die Kriminalisierung von Antifaschismus sowie die Notwendigkeit des Widerstands betont. Im Anschluss an die Kundgebung wurden in der Stadt zwei Solitransparente aufgehängt.

Dieser Prozess war in Stuttgart der erste im Zusammenhang mit den Kriminalisierungsversuchen der Proteste in Dresden 2011. Zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren sind wegen der Proteste noch anhängig, davon drei alleine gegen Stuttgarter AktivistInnen, denen Landfriedensbruch über zahllose Sachbeschädigung bis hin zu versuchtem Totschlag vorgeworfen werden.

Konkrete Termine und Informationen werden noch bekannt gegeben!

Unterstützt die Angeklagten!
Organisiert Solidaritätsarbeit!
Antifaschismus bleibt notwendig!

Quelle: Rote Hilfe Stuttgart

Rede der Roten Hilfe:

Liebe Passantinnen und Passanten,
liebe AntifaschistInnen und Antifaschisten,

heute findet hier, vor dem Stuttgarter Amtsgericht, ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Vorgeworfen wird ihm sich im an Protesten gegen einen Naziaufmarsch Februar 2011 beteiligt zu haben. Regelmäßig nutzten Neonazis aus ganz Europa den Jahrestag des Bombardements der Stadt Dresden für einen Großaufmarsch mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden.

Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation eskalieren. Obwohl bis zu 20 000 Menschen die gegen den Aufmarsch auf die Straße gingen, versucht die Polizei mit 4500 Beamten diesen durchzusetzen. Dennoch konnte der Naziaufmarsch erfolgreich verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Seit nun über drei Jahren werden bundesweit Aktivistinnen und Aktivisten wegen ihrer Beteiligung an den Protesten kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. So kam es bereits im Sommer 2011 zu fünf Hausdurchsuchungen bei Antifas. Die Kriminalisierungsbemühungen gehen inzwischen soweit, dass gegen einen Aktivisten Anklage wegen “versuchtem Totschlag” erhoben wurde.

Die politische Absicht hinter diesen Kriminalisierungen ist offensichtlich: Antifaschistischer Protest soll stigmatisiert und delegitimiert werden.
Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen!

Dem heute angeklagten Genosse, und allen anderen Betroffenen der Repression, gilt unsere volle Solidarität. Wir fordern die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Für eine kollektive Solidaritätsarbeit! Für einen offensiven Antifaschismus!

Schafft Rote Hilfe!

Erklärung des Angeklagten:

Erklärung zum Prozess wegen der antifaschistischen Proteste in Dresden 2011

von einem Angeklagten

In letzter Zeit wird seitens der Repressionsbehörden wieder verstärkt gegen fortschrittliche Kräfte vorgegangen. Vermehrt werden Straßendelikte v.a. wegen antifaschistischer Aktivitäten verfolgt. Ein Beispiel hier für ist die massive Repressionswelle, die nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden 2011 seitens der in Dresden eigens dafür eingerichteten SoKo 19/2 losgetreten wurde: Die gezielte Funkzellenauswertung von Sendemasten, Hausdurchsuchungen, Strafbefehle, ZeugInnenvorladungen, hunderte von anhängigen Verfahren, wovon die Verfahren gegen Lothar König und Tim sicherlich die bekanntesten sind, und ein §129 Verfahren, das sich unter anderem auf Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden bezieht – diese Auflistung gibt einen Eindruck des Ausmaßes der Repression.
Ein regionaler Schwerpunkt dafür ist Stuttgart.

Hier schwingt die Repressionskeule auf unterschiedlichen Ebenen: Von kleineren Prozessen wegen Landfriedensbruch und Widerstand über Sachbeschädigung in unzähligen Fällen bis hin zu dem Vorwurf des versuchten Totschlags.

Diese Kriminalisierungsmaßnahmen sind dabei ein kleiner Teil der Repressionsmaßnahmen mit denen wir als linke AktivistInnen dauerhaft konfrontiert sind und auch zukünftig sein werden. Die Vielzahl an Prozessen und Repressionsmaßnahmen gegen AktivistInnen sind dafür ein eindeutiges Zeichen.

Für mich ist dabei ganz klar, dass Repression v.a. in ihrem politischen Kontext einzuordnen ist und dieser Prozess, genauso wie die zahllosen anderen Angriffe nicht als alleinigen Angriff auf mich oder antifaschistischen Protest zu begreifen sind, sondern vor allem als einen Angriff auf linke Politik im Allgemeinen, denen wir mit Solidarität, aber auch die Entwicklung einer gemeinsamen Perspektive entgegenzusetzen müssen.

Ich möchte in dieser kurzen Erklärung die Repression in ihren politischen Zusammenhang stellen und über den Tellerrand der antifaschistischen Szene hinausblicken.

Von Rechtspopulisten über organisierte Nazis und klandestinen Strukturen bis hin zu Terrorzellen

Ob AfD, Freies Netz Süd, Kameradschaften, Autonome Nationalisten oder der NSU – die Gefahr, die von den unterschiedlichen Strukturen ausgeht ist unterschiedlich und reicht von ideologischer Natur über körperliche Gewalt bis hin zu Mord gegen Andersdenkende oder diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Das was diese Strukturen, trotz ihrer Unterschiedlichkeiten, eint, ist auf der einen Seite ihre menschenverachtende Ideologie und auf der anderen Seite vor allem ihre objektive Funktionen, die sie innerhalb der herrschenden Verhältnisse schon seit Jahren mehr als weniger erfolgreich einnehmen. Neben dem, dass in gesellschaftlichen Diskursen ihre Positionen oftmals seitens des bürgerlichen Staates zur Durchsetzung rassistischer Maßnahmen genutzt werden (wie z.B. bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts in den 1990ern oder der aktuellen Kampagne der CSU in Bayern „Wer betrügt, der fliegt“), ist vor allem die Spaltung der Bevölkerung als ein weiterer unabdingbarer Effekt zu nennen,

Die Grenze wird zwischen Herkunft, Religion oder ähnlichen „Oberflächlichkeiten“ gezogen. Es werden angebliche Widersprüche aufgemacht, obwohl für unsere Klasse eigentlich ein gemeinsames Interesse besteht. Dies führt zur Vereinzelung und verhindert, dass wir uns angesichts der gemeinsamen Interessen zusammenschliessen und diese verfolgen. Dass dies im Sinne der Herrschenden ist und auch strukturiert angegangen wird, ist vollkommen klar.

Davon ausgehend muss für uns – aus revolutionärer Sicht – die logische Konsequenz sein den Kampf gegen Faschismus mit einer generellen Perspektive zu verbinden.

Dabei ist ein notwendiger Schritt, das gewünschte Ergebnis der Herrschenden umzudrehen und der Spaltung etwas entgegenzusetzen, indem wir die Gemeinsamkeit unserer Klasse herausstellen und kollektives Bewusstsein und Handeln stärken.

Der nachhaltigste Antifaschismus ist revolutionäre Politik

Nur wer erkennt, dass Faschismus keine eigenständige Gesellschaftsform oder Wirtschaftsweise ist, sondern hauptsächlich die verschärfte Ausbeutung unserer Klasse mit sich bringt, erkennt die Zusammenhänge und dadurch auch die richtigen Gegner. Nur mit diesem Bewusstsein können wir diesen Kampf auch richtig organisieren.
Sprich alles was wir machen muss im Hinblick auf die revolutionäre Perspektive gemacht werden, auch im Abwehrkampf des Antifaschismus.

Dabei können taktische breite Bündnisse – auch mit bürgerlichen Kräften – den antifaschistischen Protest verbreitern, sind aber kein Schritt in Richtung der Perspektive, auf die wir hinarbeiten. Im schlimmsten Fall steht eine Abschwächung der eigenen Inhalte, um Stärke durch Breite zu suggerieren, sogar dieser Perspektive entgegen.

Es lässt sich erkennen, dass Antifastrukturen, die eine tiefere Analyse und eine daraus resultierenden Praxis vertreten, stärker vom Staat angegriffen werden als Organisationen, die sich einfach gegen Nazis einsetzten. Dies belegen auch die Ziele, die die Kriminalisierung verfolgt.
1) möchten sie akut den antifaschistischen Widerstand und Protest schwächen, 2) zielen sie auf Abschreckung und Einschüchterung, 3) geht es eben auch um einen Angriff auf die politische/revolutionäre Identität der Kriminalisierten und deren Umfeld und 4) geht es um einen Teil des ideologischen Kampfes zwischen „bürgerlich-demokratischem Recht“, die auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert und der revolutionären Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei spielt eben die Ausformung der Repression nur eine untergeordnete Rolle: Egal, ob es sich dabei um ein §129 Verfahren handelt oder um ein kleineres Verfahren wegen eines Straßendeliktes – im Kern handelt es sich um die oben skizzierten Punkte und somit sind sie ebenfalls Teil der Bekämpfung unserer Perspektive.

Ich fühle mich daher auch nicht als Antifaschist kriminalisiert, sondern ich sehe die Kriminalisierung als Angriff auf meine revolutionäre Identität und als Angriff auf linke Politik im Allgemeinen.

Aus diesem Verständnis heraus wird noch einmal umso klarer, dass wir von dieser Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten haben und warum es heißen muss:

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Kapital!

Für den revolutionären Aufbauprozess!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Hoch die Solidarität!

Ein Beschuldigter

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